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Aktuelle Nachrichten aus der Region (LT)

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Gemeinderat gegen das Freihandelsabkommen TTIP


In seiner Sitzung am 21. September 2015 hat sich der Gemeinderat Vilgertshofen einstimmig gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ausgesprochen.

Die Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada stellen nach Ansicht der Gemeinderäte einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und schränken die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde nachhaltig ein. In der Sitzung wurde sowohl der Inhalt der Verträge kritisiert wie auch die Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen. Unter anderem wurde bemängelt, dass hier offensichtlich Lobbyisten ihre Wünsche gegen die Politik und gegen die Allgemeinheit durchsetzen.

Die Gemeinde Vilgertshofen wird ihre ablehnende Haltung gegenüber der Landes- und der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsabkommen einsetzen. Darüber hinaus wird sie ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihren Widerstand gegen TTIP, CETA und TISA zu informieren.

 

Bericht des Landsberger Tagblatts über den Gemeinderatsbeschluss

Homepage der Aktion von attac: "10.000 Kommunen TTIP-frei"

Gemeinsames Positionspapier von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014

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Auch Vilgertshofen gegen TTIP - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Auch-Vilgertshofen-gegen-TTIP-id35620337.html


 

Erstellungsdatum: 15. Oktober 2015, Donnerstag