Elternbeirat

Wahlordnung zu Bildung und Geschäftsgang des Elternbeirates in der Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“ in Issing

Abschnitt I

Wahl des Elternbeirats

 

§1 Elternbeirat Kindergarten

(1) Nach Art.14 Abs. 3 des BayKiBiG ist in jeder Kindertageseinrichtung

Ein Elternbeirat zu errichten. Seine Aufgaben umfassen die Förderung

Der Zusammenarbeit von Eltern, pädagogischem Personal und Trägern sowie

bei Kindertageseinrichtungen mit Kindern ab Vollendung des fünften Lebensjahres

auch die Zusammenarbeit mit der Grundschule.

(2) Die Erziehungsberechtigten wählen zu Beginn des Kita-Jahres aus ihrer Mitte

Elternvertreter und Stellvertreter. Die gewählten Elternvertreter bilden den

Elternbeirat. Gewählt werden 6 Elternvertreter (für Rote, Blaue und Gelbe Gruppe

jeweils 2 Elternvertreter) und 2 Beisitzer.

 

§2 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt für die Wahl des Elternbeirats sind

Personensorgeberechtigte der die Kindertageseinrichtung besuchenden Kinder.

(2) Wählbar sind die in Absatz 1 genannten Wahlberechtigten mit Ausnahme

des an der betreffenden Kindertageseinrichtung tätigen Personals.

 

§3 Wahlversammlung

(1) Die Mitglieder des Elternbeirates und die Beisitzer werden in einer

öffentlichen Versammlung der Wahlberechtigten (Wahlversammlung) gewählt.

Die Wahlversammlung soll bis spätestens 1. November jeden Jahres stattfinden.

(2) Bei Neueröffnung einer Einrichtung nach dem 1. November oder Ruhen

des Amtes des gesamten Elternbeirats wird die Wahlversammlung innerhalb

von sechs Wochen einberufen. Die Amtszeit des gewählten Elternbeirates endet

mit der Neuwahl, spätestens jedoch am 1. November des laufenden Amtsjahres.

(3) Der Träger setzt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternbeirates

Ort und Zeit der Wahlversammlung fest. Hierbei sind die jeweiligen örtlichen

Verhältnisse zu berücksichtigen. Der Träger oder ein von ihm Beauftragter lädt

die Wahlberechtigten spätestens eine Woche vor der Wahl schriftlich zur

Wahlversammlung ein. Bereits vorliegende Wahlvorschläge (§ 4) sind mit der

Einladung bekannt zu geben.

(4) Für jedes Kind wird eine eigene Einladung ausgegeben, in der das Kind

namentlich benannt ist. Die Einladung ist zur Wahlversammlung mitzubringen.

 

§4 Wahlvorschläge

Die Wahlberechtigten können dem Träger oder dem Vorsitzenden des Elternbeirats

schriftlich oder persönlich in der Wahlversammlung wählbare Personen vorschlagen

(Wahlvorschläge). Hierauf ist in der Einladung zur Wahlversammlung hinzuweisen.

Zur Abgabe von Wahlvorschlägen sind alle Wahlberechtigten befugt. Eingegangene

Wahlvorschläge sind bei der Eröffnung der Wahlversammlung bekannt zu geben.

 

§5 Eröffnung der Wahlversammlung und Bestellung eines Wahlvorstandes

(1) Direkt vor der Wahlversammlung wird eine aus den Anmeldungen vorbereitete Liste

von tatsächlich anwesenden Wahlberechtigten unterschrieben und somit die Zahl

der Wahlberechtigten festgestellt (manchmal kommen zwei Eltern zu einem Kind

und manchmal ein Elternteil zu zwei Kinder in der Einrichtung)

(2) Die Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden des Elternbeirates eröffnet

und geleitet. Er unterrichtet die anwesenden Wahlberechtigten über die

Grundsätze der Wahl und das dabei zu beachtende Verfahren sowie über

vorliegende Wahlvorschläge. Bei der erstmaligen Wahl eines Elternbeirates

übernimmt diese Aufgabe der Träger der Kindertageseinrichtung oder ein von

ihm Beauftragter.

(3) Anschließend wird ein Wahlvorstand gebildet. Dieser besteht aus dem

Vorsitzenden des Elternbeirates als Vorsitzendem und zwei Wahlberechtigten

als Beisitzer. Die Beisitzer werden von den Wahlberechtigten aus ihrer Mitte

auf Vorschlag von Wahlberechtigten durch Beschluss der Wahlversammlung bestellt.

Bei der erstmaligen Wahl eines Elternbeirates ist auch der Vorsitzende

des Wahlvorstandes durch Beschluss der Wahlversammlung zu bestellen.

 

§6 Durchführung der Wahl

(1) Die Wahl erfolgt, sofern nicht nach Absatz 6 verfahren wird, schriftlich und

geheim. Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats und 2 Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt.

(2) Die Wahl wird durch persönliche Stimmabgabe mittels eines Stimmzettels

vorgenommen. Jeder Wahlberechtigte erhält für jedes seiner die

Kindertageseinrichtung besuchenden Kinder einen Stimmzettel. Bei einem

gemeinsamen Sorgerecht ist das Wahlrecht grundsätzlich einheitlich auszuüben.

Elternpaare erhalten daher für jedes ihrer die Kindertageseinrichtung

besuchenden Kinder gemeinsam einen Stimmzettel. Die Aushändigung

des Stimmzettels setzt voraus, dass der Wahlberechtigte sich durch Vorweisen

der Einladung oder in anderer geeigneter Weise ausweist.

(3) Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten.

Hat ein sorgeberechtigtes Elternpaar gemeinsam einen oder mehrere

Stimmzettel erhalten, so genügt es, wenn ein Elternteil den oder die

Stimmzettel ausfüllt.

(4) Gewählt werden können sowohl die in einem Wahlvorschlag aufgeführten

als auch andere wählbare Personen. Eine Person kann mit einem Stimmzettel

nur einmal gewählt werden.

(5) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wahlberechtigte in den

Stimmzettel die Namen der von ihm gewählten Personen einträgt ODER der

Wahlvorstand verteilt Wahlzettel auf denen jeder Wahlvorschlag aufgelistet und

mit einem Kreuz zu wählen ist. Der Stimmzettel wird zusammenfaltet dem

Wahlvorstand übergeben. Jeder Wahlberechtigte kann pro Gruppe 1 Stimme

vergeben (hat also insgesamt 3 Stimmen und bei 2 Kinder in der Einrichtung 6 usw.)

(6) Die Wahlversammlung kann mit dem Votum aller anwesenden

Wahlberechtigten auch die Durchführung der Wahl in offener Abstimmung

beschließen und hierfür das Abstimmungsverfahren festlegen,

wobei die Zahl der abgegebenen Stimmen für die gewählten Personen auch gerechnet wird.

 

§7 Ermittlung des Wahlergebnisses

(1) Als Mitglieder des Elternbeirates sind diejenigen wählbaren Personen

gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Die Reihenfolge ergibt

sich aus den erzielten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet

erforderlichenfalls das Los über die Reihenfolge. Wurden für eine geringere Zahl

von Personen Stimmen abgegeben, als nach § 1 Abs. 2 Elternvertreter zu wählen

sind, so sind die fehlenden Elternvertreter und Beisitzer in einem weiteren

Wahlgang zu wählen.

(2) Stimmzettel, die mehr Namen enthalten, als Mitglieder des Elternbeirates

zu wählen sind, sind ungültig. Enthält ein Stimmzettel Namen nichtwählbarer

Personen, so ist er ungültig. Ist ein Bewerber in einem Stimmzettel mehrfach

aufgeführt worden, so wird er bei der Auszählung der Stimmen nur einmal

pro Gruppe gezählt.

(3) Als 1. und 2. Beisitzer werden die 2 Eltern gewählt, die nach den 6 gewählten

Elternvertreter in der gesamten Reihenfolge in einer der Gruppen die meisten Stimmen

bekommen haben (es werden aber z.B. aufgrund zwei Kinder in der Einrichtung

die Stimmen aus verschiedenen Gruppen nicht zusammengezählt)

(4) Das Wahlergebnis wird durch den Wahlvorstand ermittelt und festgestellt.

Es wird noch in der Wahlversammlung bekannt gegeben.

 

§8 Mitgliedschaft im Elternbeirat, Ausschluss, Rücktritt und Auflösung

(1) Grundlage des Elternbeirates ist das Bekenntnis aller Mitglieder zur

freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Elternbeirat vertritt den

Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer

Neutralität. Er fördert nach seinen Möglichkeiten die soziale Integration

ausländischer Mitbürger. Der Elternbeirat tritt extremistischen, rassistischen

und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.

(2) Mitglied im Elternbeirat können nur diejenigen Personen sein,

die sich zu diesen Grundsätzen aus § 8 Abs. 1 bekennen.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Elternbeirat ausgeschlossen werden:

- bei erheblichen Verletzungen satzungsmäßiger Verpflichtungen

- bei schwerem Verstoß gegen die Interessen und das Ansehen des Kindergartens

- bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Kindergartens,

insbesondere bei Kundgabe rechtsextremistischer, rassistischer oder

fremdenfeindlicher Gesinnung, einschließlich des Tragens beziehungsweise

Zeigens rechtsextremer Kennzeichen und Symbole.

(4) Die Mitgliedschaft im Elternbeirat erlischt mit der Wahl eines neuen

Elternbeirates sowie wenn keines der Kinder des Mitgliedes mehr

die Kindertageseinrichtung besucht.

(5) Wenn ein gewähltes Mitglied die Wahl ablehnt oder aus sonstigen wichtigen

Gründen aus dem Elternbeirat ausscheidet, rückt der Beisitzer mit der

nächst höheren Stimmenzahl nach.

(6) Wird die Mindestzahl nach § 1 Abs. 2 unterschritten, sind Neuwahlen

anzusetzen.

(7) Der Elternbeirat kann seine Auflösung beschließen, wenn ¾ der Mitglieder

dafür stimmen. Neuwahlen sind innerhalb von 6 Wochen durchzuführen.

 

§9 Niederschrift, Wahlunterlagen

(1) Über die Eröffnung der Wahlversammlung, die Bestellung des

Wahlvorstandes, die Bekanntgabe der Wahlvorschläge, die Wahldurchführung,

die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und über Erklärungen zur

Ablehnung der Wahl wird von einem Beisitzer eine Niederschrift gefertigt.

 

(2) Nach der Wahl übergibt der Vorsitzende des Wahlvorstandes die

Niederschrift und die sonstigen Wahlunterlagen dem Träger,

der sie bis zur nächsten Wahl aufzubewahren hat.

 

Abschnitt II

Geschäftsgang des Elternbeirates

 

§10 Die erste Sitzung

(1) Die Einladung zur ersten Sitzung des neugewählten Elternbeirates obliegt

dem mit den insgesamt meisten Stimmen gewählten Mitglied. Bei Stimmengleichheit

entscheidet erforderlichenfalls das Los.

(2) In der ersten Sitzung wählt der Elternbeirat aus seiner Mitte einen

Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, sowie einen Kassierer.

(3) Der 1. und 2. Beisitzer kann an den Sitzungen des Elternbeirats

bzw. beim Informationsaustausch teilnehmen, kann aber keine Funktionen übernehmen

und kann bei den eventuellen Abstimmungen des Elternbeirats nicht teilnehmen.

Auf den 1. und den 2. Beisitzer können bestimmte zeitliche Aufgaben übertragen werden,

genauso wie auf andere Eltern der Elternschaft.

(3) Nach der ersten Sitzung hat der Elternbeiratsvorsitzende dem Träger

der Kindertageseinrichtung Name und Anschrift des Vorsitzenden und dessen

Stellvertreters schriftlich mitzuteilen.

 

§11 Einberufung und Sitzungsverlauf

(1) Die Einberufung des Elternbeirates und die Einladung der in Art. 14 Abs. 3

des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes genannten Personen ist Aufgabe

des Vorsitzenden. Die Ladung soll, unter Bekanntgabe der Tagesordnung,

spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugehen.

(2) Der Elternbeirat tagt öffentlich, soweit er nicht im Einzelfall den Ausschluss

der Öffentlichkeit beschließt.

(3) Der Elternbeirat gibt nach Art.14 Abs. 3 des BayKiBiG jährlich einen

Rechenschaftsbericht ab.

(4) Bei Abstimmungen des Elternbeirats entscheidet die einfache Mehrheit,

soweit von dem Elternbeirat nichts anderes bestimmt wird (§ 12).

 

§12 Geschäftsordnung

Ergänzend zu den Vorschriften in Art. 14 Bayerischen Gesetzes für

Kindertageseinrichtungen und in den §§ 10 und 11 dieser Wahlordnung kann

der Elternbeirat weitere Regelungen über die Sitzungen und deren Vorbereitung

sowie über den Geschäftsgang in einer eigenen Geschäftsordnung treffen.

 

Abschnitt III

Schlussvorschriften

 

§13 Personenbezogene Bezeichnungen

Personenbezogene Bezeichnungen dieser Geschäftsordnung gelten für Frauen

in der weiblichen und für Männer in der männlichen Sprachform.

 

§14 Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt nach dem Beschluss der Elternschaft am 11.10.2017

sofort in Kraft.